Bürgerversammlung Straßenbeiträge

Am 18.11. findet um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung und Infoveranstaltung zum höchst umstrittenen Thema "Straßenbeitragssatzung" im Niederselterser Brunnen statt. Da dies für alle Grundstückseigentümer und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig und interessant ist, verlegt der Ortsbeirat Eisenbach seine ursprünglich zu diesem Termin geplante Sitzung um eine Woche vor, wir tagen also bereits am 11.11. (helau).

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In Würges und Hünfelden-Dauborn fanden bereits Infoveranstaltungen zum Thema "Straßenbeiträge: abschaffen, wiederkehrend oder wie bisher individuell" statt. Lo Siegmund hatte sich die Veranstaltung in Dauborn als Gast angeschaut, hier findet man den Vortrag von Markus Schäfer und FAQ (häufig gestellte Fragen), die sich aus der anschließenden Diskussion ergeben hatten.

Im Prinzip gibt es vier Varianten zur Finanzierung solcher kommunalen Abgaben:

  • Die Beiträge werden "abgeschafft" und vom Land Hessen übernommen (wobei hier natürlich über Steuern trotzdem der Bürger irgendwie bezahlt, er merkt es nur nicht so direkt). Ist derzeit wohl eher unwahrscheinlich und Zukunftsmusik wenngleich es hierzu aktuelle Petitionen von SPD und Freien Wählern gibt.
  • Straßensanierungen werden künftig über die Grundsteuer B bezahlt. Damit ruht die Finanzierung auf mehr Schultern und ist kein einmaliger, großer Brocken für die Anwohner, allerdings sind diese Steuergelder nicht "zweckgebunden" und gerade Anrainer, die in der Regel große Grundstücksflächen haben, zahlen gar keine Grundsteuer: Grundbesitz der öffentlichen Hand (außer Betrieben gewerblicher Art), Grundbesitz, der vom Bundeseisenbahnvermögen für Verwaltungszwecke benutzt wird, kirchlich/religiös genutzter Grundbesitz, Grundbesitz der Wissenschaft, Krankenanstalten , des Unterrichts, Grundbesitz, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient sowie Seniorenheime (unter bestimmten Voraussetzungen) ist B-befreit. Das macht es für alle anderen wieder teurer.
  • Wiederkehrende Beiträge bedeuten, dass jedes Jahr ein Betrag zur Sanierung von Straßen von den Bürgern in einem bestimmten, definierten und größeren Gebiet (in der Regel ein kompletter Ortsteil) abgeführt wird. Das erfordert eine Umstellung der Abrechung und Berechnung in der Verwaltung der Gemeinde und damit Aufwand. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen zwar jedes Jahr, dafür aber einen deutlich geringeren Betrag. Damit werden dann natürlich aber auch alle renovierungsbedürftigen Straßen in dem definierten Gebiet erneuert, es kann also sein, dass die "eigene" Straße erst nach zig Jahren neu gemacht wird, obwohl man schon sehr lange Beiträge gezahlt hat. Allerdings benutzt man ja auch in der Regel nicht nur die "eigene" sondern auch viele andere Straßen.
  • Einmalig bei Erneuerung der "eigenen" Straße zahlt man wie bisher einen höheren Betrag "X" und hat dann anschließend (hoffentlich) viele Jahre Ruhe. Besitzer von Eckgrundstücken sind hierbei natürlich etwas gekniffen.

Informiert euch und kommt zahlreich, es wird sicher ein spannender und interessanter Abend!

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