Parteien und Direktkandidaten - wie man die wählt, ist bekannt. Aber worüber stimmen wir bei der Verfassungsänderung eigentlich ab?
Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag findet am 28. Oktober 2018 statt. Gleichzeitig werden 15 Volksabstimmungen über vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen durchgeführt. Neben der Landtagswahl werden die Bürgerinnen und Bürger also auch aufgefordert, über Änderungen bei der hessischen Verfassung abzustimmen. Wer sich im Vorfeld informieren möchte, wofür oder wogegen er seine Kreuze macht, ist hier richtig!
Am 28.10.2018 wird über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abgestimmt. Auch bei diesem Stimmzettel kann man entweder eine "Liste" wählen, also ganz oben für ja oder nein stimmen, wenn man allen Änderungen zustimmt oder sie ablehnt. Oder man kann alternativ alle Änderungsvorschläge einzeln befürworten oder ablehnen.
Was sich hinter den einzelnen Punkten verbirgt, findet ihr hier.
Und so sieht der Stimmzettel zur Verfassungsänderung aus:
Wer sich das Teilchen in voller Größe und Schönheit anschauen möchte, findet es hier als Download: Stimmzettel Volksabstimmung Hessen 2018 web 1_0
Wir hoffen, euch damit ein bisschen Hilfestellung und Orientierung vorab gegeben zu haben.
Liebe Grüße
Euer Ortsbeirat
Andreas Scholz
Das ist schon sehr interessant, aber leider bleiben da einige Punkte unklar, bzw, habe ich keine Ahnung, was sich dahinter genau verbirgt. Wo gilt z.B. Bundes- über Länderrecht? Von daher ist Punkt 4 schon mal Blödsinn. Werden die einzelnen Punkte noch irgendwo genauer erklärt? So sehr ich solche Befragungen befürworte, kennt doch niemand die Gesetzestexte im Einzelnen. Aber ein guter Ansatz ist das auf jeden Fall.
Lo
BeitragsautorDanke. Ich nehme den Grundtenor des Posts erst mal als Kompliment. 😉 Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger war ja auch nicht unsere Idee, insofern verweisen wir bei Unklarheiten gerne an die Landesregierung. Zum Thema Bundes-/Länderrecht gibt es allerdings zahllose Abhandlungen von Politikwissenschaftlern und Rechtsgelehrten. Einen knappen Überblick findet man - wie meist - hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrecht_bricht_Landesrecht Jedoch hat unsere kleine Homepage auch nicht den Anspruch, verfassungsrechtliche Themen umfänglich zu behandeln. Wir wollen nur informieren und - wenn möglich - Hilfestellungen zu aktuellen Themen anbieten. Mehr können wir (leider) nicht leisten, denn wir sind alle ehrenamtlich und in unserer Freizeit tätig. Im Zweifelsfalle hilft ein Anruf bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung oder die Recherche im Internet. Ich kann aber auch noch auf folgende Materialien verweisen: https://www.bpb.de/.../deutsche.../138714/regierungssystem oder hier https://www.juraforum.de/lexikon/landesrecht oder hier https://www.verwaltung-innovativ.de/.../1.3_Bundes_Landes... Hoffe, das hilft weiter.